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Archive for Mai 2008

es gehört ja schon seit längerem in mitte-rechten politikerInnenkreisen zum guten ton gegen sozialschwache menschen in deutschland zu hetzen und da dachte sich der vorsitzende eines christlichen und vermeintlich demokratischen deutschen studentischen strömungsverbandes offenbar, noch eines draufsetzen zu müssen, in dem er eine wiedereinführung des klassenwahlrechts propagierte.

hannes (linke.sds münster) fordert vom lokalen ableger des studierendenverbandes eine distanzierung von den steilen thesen ihres bundesvorsitzenden:

Die Erklärung des Herrn Ludewig ist verfassungswidrig und menschenverachtend. Nachdem vor allem RentnerInnen, Arbeitslose und Studierende unter den neoliberalen Reformen der letzten Jahre zu Leiden hatten, möchte ihnen der RCDS auch gleich noch das Wahlrecht aberkennen. Wenn der RCDS Münster sich nicht vollends unglaubwürdig machen will, muss er sich von den Aussagen ihres Vorsitzenden öffentlich distanzieren.

hopowatch-leserin Catharina fordert eine diskussion über konservatives demokratieverständnis. dieser debatte will hopowatch natürlich gerne ein forum bieten. es ist angerichtet…

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liberal blinken und konservativ überholen?!

der asta holt morgen die im januar vertagte podiumsdiskussion des schwulenreferats “Homosexualität und Konservatismus in der gesellschaftlichen Praxis” mit dem neuen titel „Ehe mit Hindernissen“ nach. im asta ist mensch also weiterhin auf der suche nach antworten auf die frage wie „Homosexualität und traditionelle Gesellschaftsbilder zu vereinbaren sind“.

über diese und viele weiteren interessanten fragen sollen „prominente Gäste aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ morgen, 28. Mai um 20 uhr im s9 (schloss) diskutieren.

die gästeliste:

  • Marc Ratajzcak (mdl nrw, cdu)
  • Georg Butterwegge (lesben und schwule in der union)
  • Rüdiger Lautmann (uni bremen)
  • Katrin Späte (institut für soziologie, uni münster)
  • Hiltrud Noll (arbeitsgemeinschaft homosexuelle und kirche)
  • Detlef Grumbach (freier journalist)
  • Eduard Stapel (ehrenvorsitzender lesben und schwulen verband deutschland)

der asta lädt in mehreren pressemitteilungen explizit alle bürgerInnen münsters herzlich zu dieser podiumsdiskussion ein und stellt sich für fotos und interviews vor der veranstaltung freundlich zur verfügung.

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hiermit lädt hopowatch die interessierte öffentlichkeit zur 12. sitzung des studierendenparlaments der uni münster ein. diese findet heute, am 26.05.08 um 18 uhr c.t. im s8 (schloss) statt.

nachdem der haushalt letzte woche in zwei aufeinanderfolgenden sitzungen ohne grosse debatten fix durchgezogen wurde, soll es heute vorwiegend um die änderung der beitragsordnung (pdf) und eine änderung des pressestatuts (pdf) gehen.

mit dieser änderung der beitragsordnung soll der beitrag für das semesterticket von bisher 69,60 € auf 71,75 € zum kommenenden sommersemester angehoben werden. es geht dabei also um eine erhöhung im rahmen des laufenden semesterticketvertrages, über den die studierenden in keiner urabstimmung jemals abstimmen durften.

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asta fh aachen - plakat minider asta der fh aachen protestiert mit einem plakat gegen den umgang seiner hochschule mit studiengebühren. das plakat war den herrschenden allerdings nicht genehm und so haben sie dem asta mit wie auch immer gearteten rechtlichen schritten gedroht, sollte das plakat nicht sofort verschwinden.

aufhänger des protests ist der umgang der fh aachen mit studiengebühren, die zum beispiel lustig kassiert, aber dann nicht direkt verausgabt werden:

Abkassiert wurden rund 5.200.000 Millionen Euro, verbraucht jedoch nur 3.700.000 Euro. Das verbleibende Viertel parkt in Form von „Rückstellungen“ nutzlos auf FH-Konten. Wobei „nutzlos“ nicht ganz stimmt, denn 1,5 Millionen werfen solide Zinsen ab und nach Aussagen des Senats „…nehmen wir diese Zinsen gerne mit!“ Das Studiengebühren nicht gewinnbringend auf Bankkonten fett werden dürfen, stört die Hochschulkönige nicht sonderlich.

darüber hinaus protestiert der asta auch dagegen wie die herrschenden mit den studierenden in den gremien der akademischen selbstverwaltung umgehen:

„Lästigerweise“ gibt es aber Student[Inn]en, die gerne wissen wollen, was aus den Studi-Moneten wird und Senatssitzungen (Die nächste ist übrigens am 15.05.2008) sind schließlich öffentlich. Da kann man Fragen stellen, speziell solche, die die bisherigen Ausgaben betreffen und den nächsten Haushaltsansatz berühren. Wobei Haushaltsansatz an der FH formal nicht der richtige Ausdruck ist, denn dem Senat wurde seit Jahren keiner mehr zur Beschlussfassung vorgelegt. Davon ließen sich die studentischen Vertreter jedoch nicht abhalten und stellten z.B. die Frage:

Ob die Höhe der Studiengebühren zukünftig dem wahren Bedarf angepasst würden, reagierte der Herr […] (Prorektor für Finanzen ) verschnupft : „Nein, wird nicht !“ Die etwas relativiertere  Frage: „Wird denn wenigstens drüber nachgedacht?“ beschied er in gewohnter Weise: „Nein, auch nicht!“ „Aber wenn jetzt schon 1,5 Mio. nicht verausgabt werden konnten, sind es im nächsten Jahr dann 3 Mio. Rest!“ – „Wir werden vorerst nichts ändern“

das plakat ist jedoch nicht ganz verschwunden. bis zur rechtlichen klärung will der asta offenbar nichts anbrennen lassen und hat über ein paar zensiert-balken, über verfremdete bilder von personen des öffentlichen lebens und worte wie „Bewaffnung“ und „räuberischer“ gekleistert:

asta fh aachen - plakat maxi zensiert

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das studierendenparlament der uni düsseldorf hat offenbar vor sich selbst aufzulösen. zumindest findet sich in der einladung zur nächsten sp-sitzung am montag in einer woche ein top zum thema selbstauflösung:

TOP 4: Selbstauflösung des Studierendenparlamentes gem. §15 der Satzung

wer astawatch düsseldorf in der letzten zeit regelmäßig beobachtet hat, dürfte von dieser entwicklung allerdings nicht sonderlich überrascht sein und wer darüber hinaus auch noch das eine oder andere sp-video des oase-magazins verfolgt hat, wird vielleicht sogar festgestellen, dass die kleinen parlamente überall kleine parlamente sind und dass in manchen sogar menschen mit mikrofonen rederecht haben.

kurzzusammenfassend

kurz zusammengefasst könnte mensch die jüngste studentische parlamentaristische geschichte der uni düsseldorf wie folgt beschreiben.

erst entledigte sich der jungsozial-liberale koalition durch ein misstrauensvotum gegen einen stellvertretenden asta-vorsitzenden ihres dritten koalitionspartners der „Fachschaftenliste“, dann wurde von der gegenseite versucht, den asta-vorsitzenden per misstrauensvotum loszuwerden und damit einhergehend kam noch ein kleines mini-asta-finanzskandälchen ans licht.

je nachdem, ob sich die parlamentaristInnen des düsseldorfer studierendenparlaments wirklich darin einig sind, dass sie nicht mehr arbeitsfähig sind, oder nicht, dürfen die studierenden vielleicht bald wieder darüber entscheiden, wie ihre studierendenvertretung zusammengesetzt sein soll.

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wie mensch aus der echo münster lernen kann, scheinen nicht nur kleine parlamente der akademischen und studentischen selbstverwaltung ab und an probleme mit neutralitätsvergessenden bis tendenziösen redeleitungen zu haben. so schaffen es offenbar auch redeleiterInnen, die dies zu den aufgaben ihres berufs zählen, nicht immer vollkommen neutral und unparteiisch zu bleiben und ergreifen statt ihrem amtsglöckchen partei für ihre partei, die sich gerade parlamentaristisch daneben benimmt und setzen zu guter letzt mit einem eigenen wertenden sitzungsleitungskommentar noch mal einen drauf.

nun ist es ja bekannt, dass minderheitenmeinungen und deren sprecherInnen in gruppendynamischen und -polarisierenden diskussionsprozessen oftmals ausgegrenzt werden. aber ist dies nicht eine der grundideen von parlamenten, dass alle sogenannten volksvertreterInnen entsprechend der spielanleitung, in diesem falle also der geschäftsordnung, frei ihre meinung kund tun dürfen sollen?

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das studierendenparlament der uni giessen hat nach fr-berichten einen neuen asta gewählt, der aus sieben „gleichberechtigten“ referentInnen besteht und sogar ohne vorstand auskommt.

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