Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for Mai 2008

es gehört ja schon seit längerem in mitte-rechten politikerInnenkreisen zum guten ton gegen sozialschwache menschen in deutschland zu hetzen und da dachte sich der vorsitzende eines christlichen und vermeintlich demokratischen deutschen studentischen strömungsverbandes offenbar, noch eines draufsetzen zu müssen, in dem er eine wiedereinführung des klassenwahlrechts propagierte.

hannes (linke.sds münster) fordert vom lokalen ableger des studierendenverbandes eine distanzierung von den steilen thesen ihres bundesvorsitzenden:

Die Erklärung des Herrn Ludewig ist verfassungswidrig und menschenverachtend. Nachdem vor allem RentnerInnen, Arbeitslose und Studierende unter den neoliberalen Reformen der letzten Jahre zu Leiden hatten, möchte ihnen der RCDS auch gleich noch das Wahlrecht aberkennen. Wenn der RCDS Münster sich nicht vollends unglaubwürdig machen will, muss er sich von den Aussagen ihres Vorsitzenden öffentlich distanzieren.

hopowatch-leserin Catharina fordert eine diskussion über konservatives demokratieverständnis. dieser debatte will hopowatch natürlich gerne ein forum bieten. es ist angerichtet…

Read Full Post »

liberal blinken und konservativ überholen?!

der asta holt morgen die im januar vertagte podiumsdiskussion des schwulenreferats “Homosexualität und Konservatismus in der gesellschaftlichen Praxis” mit dem neuen titel „Ehe mit Hindernissen“ nach. im asta ist mensch also weiterhin auf der suche nach antworten auf die frage wie „Homosexualität und traditionelle Gesellschaftsbilder zu vereinbaren sind“.

über diese und viele weiteren interessanten fragen sollen „prominente Gäste aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ morgen, 28. Mai um 20 uhr im s9 (schloss) diskutieren.

die gästeliste:

  • Marc Ratajzcak (mdl nrw, cdu)
  • Georg Butterwegge (lesben und schwule in der union)
  • Rüdiger Lautmann (uni bremen)
  • Katrin Späte (institut für soziologie, uni münster)
  • Hiltrud Noll (arbeitsgemeinschaft homosexuelle und kirche)
  • Detlef Grumbach (freier journalist)
  • Eduard Stapel (ehrenvorsitzender lesben und schwulen verband deutschland)

der asta lädt in mehreren pressemitteilungen explizit alle bürgerInnen münsters herzlich zu dieser podiumsdiskussion ein und stellt sich für fotos und interviews vor der veranstaltung freundlich zur verfügung.

Read Full Post »

hiermit lädt hopowatch die interessierte öffentlichkeit zur 12. sitzung des studierendenparlaments der uni münster ein. diese findet heute, am 26.05.08 um 18 uhr c.t. im s8 (schloss) statt.

nachdem der haushalt letzte woche in zwei aufeinanderfolgenden sitzungen ohne grosse debatten fix durchgezogen wurde, soll es heute vorwiegend um die änderung der beitragsordnung (pdf) und eine änderung des pressestatuts (pdf) gehen.

mit dieser änderung der beitragsordnung soll der beitrag für das semesterticket von bisher 69,60 € auf 71,75 € zum kommenenden sommersemester angehoben werden. es geht dabei also um eine erhöhung im rahmen des laufenden semesterticketvertrages, über den die studierenden in keiner urabstimmung jemals abstimmen durften.

Read Full Post »

asta fh aachen - plakat minider asta der fh aachen protestiert mit einem plakat gegen den umgang seiner hochschule mit studiengebühren. das plakat war den herrschenden allerdings nicht genehm und so haben sie dem asta mit wie auch immer gearteten rechtlichen schritten gedroht, sollte das plakat nicht sofort verschwinden.

aufhänger des protests ist der umgang der fh aachen mit studiengebühren, die zum beispiel lustig kassiert, aber dann nicht direkt verausgabt werden:

Abkassiert wurden rund 5.200.000 Millionen Euro, verbraucht jedoch nur 3.700.000 Euro. Das verbleibende Viertel parkt in Form von „Rückstellungen“ nutzlos auf FH-Konten. Wobei „nutzlos“ nicht ganz stimmt, denn 1,5 Millionen werfen solide Zinsen ab und nach Aussagen des Senats „…nehmen wir diese Zinsen gerne mit!“ Das Studiengebühren nicht gewinnbringend auf Bankkonten fett werden dürfen, stört die Hochschulkönige nicht sonderlich.

darüber hinaus protestiert der asta auch dagegen wie die herrschenden mit den studierenden in den gremien der akademischen selbstverwaltung umgehen:

„Lästigerweise“ gibt es aber Student[Inn]en, die gerne wissen wollen, was aus den Studi-Moneten wird und Senatssitzungen (Die nächste ist übrigens am 15.05.2008) sind schließlich öffentlich. Da kann man Fragen stellen, speziell solche, die die bisherigen Ausgaben betreffen und den nächsten Haushaltsansatz berühren. Wobei Haushaltsansatz an der FH formal nicht der richtige Ausdruck ist, denn dem Senat wurde seit Jahren keiner mehr zur Beschlussfassung vorgelegt. Davon ließen sich die studentischen Vertreter jedoch nicht abhalten und stellten z.B. die Frage:

Ob die Höhe der Studiengebühren zukünftig dem wahren Bedarf angepasst würden, reagierte der Herr […] (Prorektor für Finanzen ) verschnupft : „Nein, wird nicht !“ Die etwas relativiertere  Frage: „Wird denn wenigstens drüber nachgedacht?“ beschied er in gewohnter Weise: „Nein, auch nicht!“ „Aber wenn jetzt schon 1,5 Mio. nicht verausgabt werden konnten, sind es im nächsten Jahr dann 3 Mio. Rest!“ – „Wir werden vorerst nichts ändern“

das plakat ist jedoch nicht ganz verschwunden. bis zur rechtlichen klärung will der asta offenbar nichts anbrennen lassen und hat über ein paar zensiert-balken, über verfremdete bilder von personen des öffentlichen lebens und worte wie „Bewaffnung“ und „räuberischer“ gekleistert:

asta fh aachen - plakat maxi zensiert

Read Full Post »

das studierendenparlament der uni düsseldorf hat offenbar vor sich selbst aufzulösen. zumindest findet sich in der einladung zur nächsten sp-sitzung am montag in einer woche ein top zum thema selbstauflösung:

TOP 4: Selbstauflösung des Studierendenparlamentes gem. §15 der Satzung

wer astawatch düsseldorf in der letzten zeit regelmäßig beobachtet hat, dürfte von dieser entwicklung allerdings nicht sonderlich überrascht sein und wer darüber hinaus auch noch das eine oder andere sp-video des oase-magazins verfolgt hat, wird vielleicht sogar festgestellen, dass die kleinen parlamente überall kleine parlamente sind und dass in manchen sogar menschen mit mikrofonen rederecht haben.

kurzzusammenfassend

kurz zusammengefasst könnte mensch die jüngste studentische parlamentaristische geschichte der uni düsseldorf wie folgt beschreiben.

erst entledigte sich der jungsozial-liberale koalition durch ein misstrauensvotum gegen einen stellvertretenden asta-vorsitzenden ihres dritten koalitionspartners der „Fachschaftenliste“, dann wurde von der gegenseite versucht, den asta-vorsitzenden per misstrauensvotum loszuwerden und damit einhergehend kam noch ein kleines mini-asta-finanzskandälchen ans licht.

je nachdem, ob sich die parlamentaristInnen des düsseldorfer studierendenparlaments wirklich darin einig sind, dass sie nicht mehr arbeitsfähig sind, oder nicht, dürfen die studierenden vielleicht bald wieder darüber entscheiden, wie ihre studierendenvertretung zusammengesetzt sein soll.

Read Full Post »

wie mensch aus der echo münster lernen kann, scheinen nicht nur kleine parlamente der akademischen und studentischen selbstverwaltung ab und an probleme mit neutralitätsvergessenden bis tendenziösen redeleitungen zu haben. so schaffen es offenbar auch redeleiterInnen, die dies zu den aufgaben ihres berufs zählen, nicht immer vollkommen neutral und unparteiisch zu bleiben und ergreifen statt ihrem amtsglöckchen partei für ihre partei, die sich gerade parlamentaristisch daneben benimmt und setzen zu guter letzt mit einem eigenen wertenden sitzungsleitungskommentar noch mal einen drauf.

nun ist es ja bekannt, dass minderheitenmeinungen und deren sprecherInnen in gruppendynamischen und -polarisierenden diskussionsprozessen oftmals ausgegrenzt werden. aber ist dies nicht eine der grundideen von parlamenten, dass alle sogenannten volksvertreterInnen entsprechend der spielanleitung, in diesem falle also der geschäftsordnung, frei ihre meinung kund tun dürfen sollen?

Read Full Post »

das studierendenparlament der uni giessen hat nach fr-berichten einen neuen asta gewählt, der aus sieben „gleichberechtigten“ referentInnen besteht und sogar ohne vorstand auskommt.

Read Full Post »

der frisch gewählte finanzreferent des münsteraner uni-asta hat als eine seiner ersten amtshandlungen einen überarbeiteten haushaltsentwurf erstellt und dem haushaltsausschuss vorgelegt. damit könnte die verabschiedung eines haushalts für das fünf monate alte haushaltsjahr in greifbare nähe rücken, wenn der haushaltsausschuss und das studierendenparlament an diesem entwurf nichts großartiges mehr auszusetzen haben.

wenn mensch einmal davon absieht, dass mal wieder mit über halbjähriger verspätung ein haushalt beschlossen werden könnte, gibt es noch einen kleinen formalen aspekt, den hopowatch einmal mehr in die haushaltsdebatte einbringen möchte.

seit anfang 2007 gilt eine neue verordnung für die haushalts- und wirtschaftsführung der studierendenschaften in nrw die sogenannte hwvo. dieser verordnung wurden seinerzeit ein paar anhänge beigelegt, die unter anderem musterformulare für die amtsübergabe und beispiele für haushaltspläne umfassten.

zur besseren übersichtlichkeit könnte, wie manche hoponasen schon seit längerem fordern, der haushaltsplan nach der mustervorlage formatiert werden. hierbei stehen sich einnahmen und ausgaben direkt gegenüber und mensch könnte auf komische „*#“-symbole ohne direkten verweis auf den passenden titel verzichten um deckungsfähige oder verstärkende titel übersichtlich darzustellen.

die hwvo erklärt diese titel übrigens so:

Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass Mehr- oder Mindereinnahmen, die in sachlichem Zusammenhang mit bestimmten Ausgaben stehen, die betreffenden Ausgabeansätze erhöhen oder vermindern. Der Haushaltsplan kann Haushaltsvermerke, insbesondere zur Deckungsfähigkeit und zur Verstärkung von Titeln vorsehen.

hopowatch hat dies, inspiriert vom „Muster zu § 3 HWVO für einen Haushaltsplan (einschließlich Gruppierungsplan)“, einmal beispielhaft für die zusammengehörenden titelgruppen 21XX und 61XX vorbereitet:

als kleine anmerkung zum schluss sei noch erwähnt, dass eigentlich nur das rechnungsergebnis des „vorvergangenen“ haushaltsjahres im haushaltsentwurf aufgeführt werden muss. in diesem fall, also das rechnungsergebnis von 2006. das mit spannung erwartete rechnungsergebnis 2007 liefert aber sicher antworten auf die eine oder andere im sp unbeantwortet gebliebene frage und so präsentiert hopowatch an dieser stelle schon mal einen kleinen vorgeschmack…

Read Full Post »

pünktlich, also mit der üblichen viertelstündigen verspätung, eröffnet die präsidentin um 18 uhr mct. die 9 sitzung des studierendenparlaments. von den geladenen mitgliedern des hochschulrats (hsr) ist ein gast anwesend und will mit dem sp über den hochschulrat diskutieren. passend zu diesem thema hat der fh-asta heute einen artikel zu diesem thema veröffentlicht.

18:40 – die hsr-diskussion geht los. die debatte könnte als unstrukturiertes frage und antwortspiel bezeichnet werden.

18:50 – die präsidentin kündigt an, dass nicht mehr so viel zeit ist und will fragen sammeln. ein redebeitrag wird nach weniger als einer minute schon als zu lang betrachtet und die präsidentin greift mehrfach „moderativ“ ein.

18:58 – es stehen noch 4 auf der redeliste und die präsidentin schlägt vor diese nun zu schließen.

19:10 – der top hsr ist vorbei. und was haben wir gelernt? nichts, denn nichts zu tun bringt eh nichts und zwar ungefähr genau so viel wie etwas zu tun und da stellt sich eigentlich nur noch die frage: wollt ihr den totalen pragmatismus!?

19:15 – wirre berichte und wirre diskussionen und der eine oder andere wirre moderative eingriff.

19:42 – in einem spontan-antrag unter dem top sonstige berichte fordert das sp mit 11 ja- und 9 nein-stimmen den ehemaligen asta-vorsitzenden auf, alle bisher vorliegenden rechenschaftsberichte unverzüglich dem sp zur verfügung zu stellen.

19:45 – zum top nichtrauchen im asta stellen die jusos einen geschäftsordnungsantrag (go) auf nichtbefassung, der mit 8 ja-, 10 nein-stimmen und 2 enthaltungen abgelehnt wird. mensch befasst sich also mit dem antrag, aber erst nachdem die spontane fraktionspause der jusos zu ende gegangen ist.

19:55 – die fraktionspause geht mit den letzten nachzüglerInnen, die vom rauchen kommen zu ende, und es kann endlich über das thema rauchen im asta debattiert werden.

20:00 – die präsidentin ist der meinung, dass sich die diskussion im kreis dreht und „schlägt vor“ die redeliste zu schließen. es folgt ein spontaner go-antrag auf geheime abstimmung.

20:05 – 14 sind für, 4 sind gegen und 2 haben keine meinung zum thema nichtraucherInnenschutz im asta.

20:06 – das rechnungsergebnis (re) 2006 inklusive anhänge soll dem sp heute zugegangen sein. die präsidentin beginnt mit einer abschnittsweisen lesung des rechnungsergebnisses.

20:10 – mensch beschließt, dass das mit dem abschnittsweise lesen nicht so toll ist und so sucht das präsdium nun nach einem weg, wie mensch das rechnungsergebnis ergebnisorientiert behandelt könnte.

20:14 – die präsidentIn schlägt vor weiter das re zu lesen und kritische titel zurück in den haushaltsausschuss (hha) zu verweisen, der das sp ja gerade mit einer ausführlichen stellungnahme inklusive sondervoten beglückt hat.

anmerkung: das drahtlose internet im schloss gehört nicht zu den stabilsten netzen seiner art und so sollten sich die leserInnen nicht wundern, falls die live-bericht erstattung plötzlich versiegt.

20:35 – es wurde noch ein wenig wirr diskutiert und letztendlich wurde das rechnungsergebnis mit etwa 14 ja-, 2 nein-stimmen und 4 enthaltungen angenommen.

20:37 – der agora-antrag wird an den hha per go überwiesen.

20:38 – der bisherige stellvertretende sp-präsident der gal tritt zurück und schlägt benny als seinen nachfolger vor. benny wird zum stellvertretenden präsidenten gewählt.

20:40 – unter dem neu eingefügten top sp-protokolle und homepage wird darüber diskutiert ob und wie sp-protokolle aus dem internet verschwinden sollen.

20:52 – die wirre diskussion dreht sich darum, ob protokolle nun als bild-dateien oder nur noch offline oder in einem wie auch immer gearteten internen bereich zur verfügung gestellt werden. offenbar hat das sp das problem nicht verstanden, nämlich dass es nicht an einer 5 jahre alten fehlinterpretierbaren aussage in einem protokoll liegt, sondern an der nicht kontinuierlichen arbeit des studierendenparlaments. solche dinge sollte ein arbeitsfähiges sp bei der verabschiedung der jeweiligen protokolle zu verhindern wissen.

20:59 – nach einer ufafo-fraktionspause stellt sich das präsidium vor auf einen konkreten antrag auf einer kommenden sitzung zu warten. im anschluss daran stellt das ufafo einen initiativantrag alle alten protokolle in bilder umzuwandeln. der antrag wird wieder zurückgezogen.

21:06 – die live-berichterstattung wird beendet.

Read Full Post »

hiermit macht hopowatch die 9. sitzung des studierendenparlaments der uni münster internetöffentlich bekannt. diese findet heute, am 05.05.08 um 18 uhr im s8 (schloss) statt. neben den standardtagesordnungspunkten soll folgendes diskutiert und/oder beschlossen werden:

in einer „Diskussion über den Hochschulrat mit dessen Mitgliedern“ bzw. einem teil davon, will ein demokratisch gewähltes gremium mit mitgliedern eines gremiums, das von einem durch zensuswahlrecht zusammengesetzten gremium in umstrittener art und weise besetzt wurde, über irgend etwas diskutieren.

die selbstausgedachten „Rechenschaftsberichte AStA ReferentInnen“ stehen immer noch auf der tagesordnung. es ist weiterhin unklar, ob bereits überhaupt rechenschaftsberichte ans sp verschickt wurden.

das „Rechnungsergebnis 2006“, welches zwar auch schon länger auf der tagesordnung steht und der bericht der rechnungsprüferInnen für diesen zeitraum könnten heute vielleicht auch einmal behandelt werden oder vielleicht auch nicht, wenn das sp die stellungnahme des haushaltsausschusses und die dazu abgegebenen sondervoten noch nicht erhalten haben sollte.

mit einem „Antrag Nichtraucherschutz“ soll nun versucht werden, den asta rauchfrei zu machen, was im letzten jahr, trotz vorauseilendem erlass des rektorats, in wenigstens einem astabüro nicht konsequent eingehalten wurde.

der „Agora Antrag“ ohne antragsstellerIn soll trotz seiner formalen schwächen und der allgemeinen sinnbefreitheit weiterhin behandelt werden.

Read Full Post »