liveberichterstattend

• samstag 10:00 das neue amtliche endergebnis:
  • rcds7
  • lsi 3
  • ufafo 3
  • jusohsg 10
  • unigal 4
  • attac/sds 2
  • dil 1
  • us 1

  

• 04:43 wir verabschieden uns und wünsche eine gute nacht…im laufe des wochenende ist mit den ergebnissen für die fs und asv zu rechnen…
• 04:40 vorläufiges amtliches endergebnis:
  • rcds 8
  • lsi 3
  • ufafo 3
  • jusohsg 9
  • unigal 4
  • attac/sds 2
  • dil 1
  • us 1
• 04:27 mittlerweile sind die meisten anwesenden betrunken und ein burschenschaftler der scheinbar zum rcds gehört hat die erste strophe des deutschlandliedes gesungen….
• 04:24 das ergebnis der urabstimmung nach der auszählung aller urnen:
  • 56,13% Ja
  • 26,69% Nein
  • 16,83% Enthaltung
  • 0,35% Ungültig
  • das quorum für die verbindlichkeit der urabstimmung scheint nicht ereicht zu werden.
• 04:23 das ergebnis nach fast allen urnen ausgezählt:
  • rcds 7
  • lsi 3
  • ufafo 3
  • jusohsg10
  • unigal4
  • attac/sds 2
  • dil 1
  • us 1
• 01:57 die ersten sechs urnen wurden verkündet. nach dem derzeitigen auszählungsstand würde sich nach d’hondt folgende sitzverteilung ergeben:
  • rcds 7
  • lsi 3
  • ufafo 3
  • jusohsg 9
  • unigal 5
  • attac/sds 2
  • dil 1
  • us 1
• 01:03 es gibt weiterhin kein ergebnis. zurzeit scheint es einige uneindeutige stimmzettel und probleme mit der software zu geben. alle urnen sind aber wohl mittlerweile sortiert. viele in der digitalenerfassung und 6 bereits fertig ausgezählt. veröffentlicht ist aber bis jetzt keine. betrunkende hopolitiker werden gegenüber dem zwa mittlerweile aufdringlich…
• 00:09 noch ist kein ergebnis verkündet, aber es sollen zwei urne bereits ausgezählt sein. in kürze kann mit der verkündung der ersten ergebnisse gerechnet werden.
• 23:50 auch 10min vor mitternacht gibt es noch keine ergebnisse.

• 22:00 mittlerweile sind alle sp-listen anwesend und vergnügen sich mit radio q und alkohol im foyer des instituts für soziologie. dem augenschein nach ist die hauptphase der stimmzettelsortierung vorüber und es geht in die digitale erfassung.
• 21:10 erste infos über die wahlbeteiligung konnten ergattert werden. Hier als pdf: Wahlbeteiligung 2007 damit steht fest das vorjahresergebniss wurde um 0,19 %-punkte übertroffen. die beteiligung nach urnen hat sich aber erheblich verschoben: anatomie, juridicum b und zweigbibliothek sozialwissenschaften sind dabei die absolut größten gewinner. h gebäude a, kath. theologie, juridicum a und mensaII b die absolut größten verlierer.
• 21:00 erste vertreterInnen der lsi sind aufgetaucht.
• 20:45 als erste liste schlägt der rcds im sch5 auf um mit alkohol und musik die wahlauszählung zu verfolgen.

LIVETICKER

es ist 20:45 Uhr und wir beginnen mit der liveberichterstattung aus dem institut für soziologie, wo wie jedes jahr die auszählung der wahlen stattfindet.

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stimmenauszählend

heute abend folgt (wie jedes jahr) die öffentliche auszählung der studierendenschaftswahlen der uni münster im institut für soziologie. während die zahlreichen fleißigen wahlhelferInnen in akkordarbeit stimmen auszählen, werden die interessierten gäste, also vorwiegend listenmitglieder, auf zwischen- und endergebnisse warten und ihre gewonnenen und verlorenen stimmen mit übermässigem konsum von alkoholischen getränken begießen.

darüber hinaus werden die damen und herren hochschulpolitikerInnen zwischendurch mit dem absingen auswendig vorgetragerener nationalistischer und internationalistischer weisen selbstständig für den kulturellen teil sorgen. den rest erledigt dann das hochschulradio radioq, das die wahlauszählung wieder live begleiten wird.

die öffentliche auszählung beginnt um 18 uhr. mit den ersten urnenergebnissen ist gegen 21 uhr zu rechnen.

bilder: öffentliche auszählung 2006

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wahlendspurtend

die studierendenschaftswahlen an der uni münster neigen sich dem ende zu. noch heute kann bis 16 uhr an den 35 urnen im gesamten unistadtgebiet gewählt werden.

nichtwählend

die prozentuale wahlbeteiligung (sp, fsv, asv, ua) ist im vergleich zum vorjahr leicht gesunken. falls studierende vorhaben nicht zu wählen, so können auch dies an jeder urne erledigen. wie das geht erklärt uns wahlrecht.de:

Wie gebe ich eine ungültige Stimme ab?

• Geben Sie mehr Stimmen als erlaubt ab. Kreuzen Sie mehrere Parteien an und kreuzen sie mehrere Wahlkreiskandidaten an. Der Wille des Wählers läßt sich dann nicht mehr zweifelsfrei erkennen, die Stimme ist ungültig.
• Streichen Sie den Stimmzettel quer durch und schreiben Sie UNGÜLTIGER STIMMZETTEL auf die Stimmzettelvorderseite.
• Schreiben Sie Ihren Namen und Ihre Telefonnummer sauber und lesbar auf die Vorderseite des Stimmzettels. Damit ist automatische der ganze Stimmzettel ungültig.
• Auf der Rückseite des Stimmzettels können Sie ausführlich Ihre Beweggründe für Ihre Stimmabgabe darlegen, dies erleichtert die Zuordnung als ungültige Stimme. Gelesen wird das ganze wahrscheinlich nicht, die Wahlhelfer wollen so schnell wie möglich fertig zählen und dann nach Hause.

urabstimmend

das erforderliche quorum einer verbindlichkeit für die studierendenschaft, der urabstimmung über einen erneuten studiengebührenboykott im nächsten sommersemester zu folgen, wird wahrscheinlich verfehlt werden. und so bleibt es dann dem studierendenparlament überlassen sich nicht mit diesem thema nicht zu befassen, also nicht wählen zu gehen.

in früheren jahren hat eine urabstimmung meist für eine steigerung der wahlbeteiligung gesorgt, da urabstimmungen von verschiedenen interessenvertreterInnen massiv beworben wurden. warum viele listen nicht einmal eine meinung zur urabstimmung im wahlkampf öffentlicht verbreitet haben, verwundert an dieser stelle schon ein wenig.

es scheint wohl so, dass es bereits mehr als ein zwei listen gibt, die sich mit der einführung von studiengebühren abgefunden haben. aus furcht vor stimmenverlusten hat die eine oder andere liste dann wohl verzichtet eine wahlempfehlung für die urabstimmung abzugeben.

in diesem sinne:

niemand hat die absicht nicht wählen zu gehen!

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geburtstagsfeiernd

hopowatch feiert geburtstag!

heute von einem jahr hat sich das projekt hopowatch gegründet und feiert nun pünktlich zur wahlwoche sein einjähriges bestehen.

unter dem motto „euer big brother für münster und den rest der welt„, sollte die hochschulpolitik in münster und anderswo stets aktuell und kritisch begleitet werden. dadurch sollte ein klitzeskleines bißchen mehr transparenz über die arbeit von profilneurosen in den kleinen parlamenten geschaffen werden.

bestechend

der erste beitrag beschäftigte natürlich mit den letzten wahlen:

wie jedes jahr kurz vor weihnachten dürfen die studierenden der uni münster ihr parlament wählen und haben kurzfristig die macht etwas zu verändern bevor ihre vertreterInnen wieder vergessen haben wer und wofür sie gewählt hat und wieder voll in ihren profilneurosen aufgehen können.

von heute montag bis freitag mittag werden 8 listen versuchen euch mit glühwein, bananen, gruscheln oder inhalten zu bestechen, damit ihrer euer kreuzchen an der „richtigen“ stelle macht.

ersten eindrücken zufolge lassen sich die listen ihre bestechenden werbegeschenke noch mehr kosten als in den vorjahren. es wird offenbar versucht die materialschlacht vom letzten jahr noch einmal zu überbieten.

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studierendenschaftswählend

in der kommenden woche finden die wahlen zum studierendenparlament, zu den fachschaftsvertretungen und zur ausländischen studierendenvertretung an der uni münster und eine urabstimmung zum studiengebührenboykott statt.

der zentrale wahlausschuss (zwa) rief nun alle studierenden in einer massenmail auf, sich an den wahlen und an der zeitgleich stattfindenden urabstimmung über einem weiteren studiengebührenboykott zu beteiligen:

Demokratie auch und gerade an der Hochschule lebt von eurer Teilnahme an den Wahlen.

inzwischen haben auch fast alle (demokratischen) listen wahlprogramme, flyer oder ähnliches ins internet gestellt, welche im folgenden kurz und subjektiv zusammengefasst werden:

• die uni-gal bietet einen kleinen eindruck vom wahlprogramm, während das wahlprogramm selbst unauffindbar ist.
• der rcds will laut seinem wahlprogramm (pdf) einen unpolitischen service-asta und träumt weiterhin von einem finanzskandal und der existenz schwarzer kassen.
• attac campus und die linke.sds fordern in ihrem wahlflyer (pdf) eine demokratische und solidarische universität und bildung für alle.
• die juso-hsg verfolgt mit ihrem wahlprogramm (pdf) offenbar einen allmächtigkeitsanspruch, was in einem zwanzigseitigen wählzer endete.
• das ufafo wünscht sich eine demokratische hochschule, die für jede/n frei zugängig ist und kritisches denken fördert.
• der dil scheint die asv einmal wieder wichtiger zu sein als das studierendenparlament und das angekündigte wahlprogramm findet sich auf der klickibunti flashseite leider auch nicht.
• die lsi will laut ihrem wahlprgramm (pdf), wenn sie ihr wahlziel erreicht, den asta verschlanken, also entpolitisieren und studierende zu kunden degradieren.

weitere (offizielle) infos rund um die wahl finden sich:

• auf der homepage des zwa
• im semesterspiegel (pdf)
• im asv-wahlinfoheft (pdf)

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wahlbeteiligungssteigernd

in der vergangenen woche fanden die studierendenparlamentswahlen an der fh münster statt. aufgrund der unerwartet hohen wahlbeteiligung von knapp über 20 prozent verzögerte sich die auszählung. bei der sitz- und machtverteilung im studierendenparlament und damit auch dem asta gab es nur geringfügige veränderungen.

die eckpunkte der wahlbeteiligung von 20,6%, die im vorjahr bei „erschreckend niedrigen“ 8,3% lag, sehen laut fh-asta-meldung folgendermaßen aus:

am FB 5 (Architektur) lag sie mit 38,6 % am Höchsten, am FB 9 (Wirtschaft) lag sie mit 10,8 % am Niedrigsten. In ganzen Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass von 8.247 eingeschriebenen Studierenden sich 1.699 an der Wahl beteiligten.

so verkündete der wahlleiter am späten donnerstag abend das wahlergebnis und der fh-asta fasst die zusammensetzung des studierendenparlaments so zusammen:

Die Liste “Demokratischer Hochschulbund” (DHB) erringt 7 Sitze und wird damit die stärkste Liste im neuen StuPa. Das “Bündnis unabhängiger Studierender” (BuS), bisheriger Koalitionspartner des DHB, erhält keinen Sitz und verfehlt damit den Wiedereinzug in das Studierendenparlament. Die “Liste Steinfurt” (LiST), ebenfalls Koalitionspartner im bisherigen dreier Bündnis, schaffte es die Anzahl seiner Sitze zu verdoppeln und nimmt zukünftig mit 4 Parlamentsmitglieder im StuPa Platz. Neu in das StuPa zieht das “Unabhängige Bündnis Münster-Steinfurt” mit einem Sitz ein und die “Gemeinsame Liste der Fachschaften” (GLF) mit fünf Sitzen.

kurz gesagt sieht das wahlergebnis so aus:

1. dhb: 586 stimmen – 35,6 % – 7 sitze
2. bus: 61 stimmen – 3,7 % – kein sitz
3. list: 327 stimmen – 19,9 % – 4 sitze
4. ubms: 147 stimmen – 8,9 % – 1 sitz
5. glf: 523 stimmen – 31,8 % – 5 sitze

das beste einzelergebnis erzielte der amtierende asta-vorsitzende mit insgesamt 140 stimmen.

weitere infos:

• weitere details findet mensch im amtlichen endergebnis (pdf).
• vergleich der sitzzuteilungsverfahren: die kleine wahlarithmetik (pdf)

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besorgniszeigend

im zuge der presseberichte, offenen briefe und kreuzzüge in den letzten wochen und monaten haben sich, laut asta-angaben, viele universitäre und außeruniversitäre institutionen beim asta der uni münster gemeldet. sie zeigten sich besorgt über die gegen den asta geführte kampagne.

mehrere einrichtungen haben nun eine solidaritätserklärung verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster ist eine wichtige Einrichtung, die das Leben der Studierenden in dieser Stadt nachhaltig verbessert und auch hilft das Stadtbild positiv zu prägen. Auch die gute Kooperation mit unseren Häusern, die stets hilfreich und zuverlässig war, trägt dazu bei, dass Studierende Münster als eine sehr lebenswerte Stadt empfinden und dazu beitragen, dass Münster seinen unvergleichlichen Charakter erhält. Durch den AStA werden die Studierenden in Zeiten von zunehmenden finanziellen und sozialen Problemen adäquat politisch vertreten. Diese Vertretung ist unerlässlich, um weitergehende finanzielle und soziale Auswirkungen von den Studierenden abzuwenden. Auch bietet der AStA den Studierenden deutschlandweit einzigartige Services an, die gepaart mit unserem Serviceangebot, ebenfalls dazu beitragen, dass die Studierenden dieser Stadt reibungsloser und sicherer studieren können. Neben den zahlreichen allgemeinen Serviceangeboten leistet der AStA außerdem lobenswerte Vertretungs- und Servicearbeit für ausländische Studierende, gerade für solche, die unverschuldet in Not geraten sind. Auch unterstützt und veranstaltet der AStA zahlreiche kulturelle Veranstaltungen, die Studierenden und auch Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen. Das kulturelle Angebot Münsters wird durch den AStA deutlich bereichert.

Wir unterstützen mit diesem Schreiben die Arbeit des AStA und sind über die momentan gegen den AStA geführte Kampagne sehr besorgt. Im AStA arbeiten engagierte Studierende, die in vorbildlichem Charakter für Studierende der Universität Münster und indirekt auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtige Arbeit leisten. Das dieses freiwillige und vorbildliche Engagement der Studierendenvertretung nun in der öffentlichen Darstellung und in Form von Anzeigen kriminalisiert werden soll ist erschreckend. Wir fordern alle an der Kampagne beteiligten Akteure auf zur Sachlichkeit zurückzukehren und wünschen uns, dass die Arbeit des AStA nicht weiter torpediert wird. Wer sich schon freiwillig für seine Mitmenschen einsetzt, darf nicht noch unnötig kriminalisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hochschulsport der Universität Münster, Wolfram Seidel
Internationales Zentrum „Die Brücke“ der Universität Münster, Achim Sommer
Lehrgebiet Deutsch als Fremdsprache der Universität Münster, Winfried Welter
Studienkolleg der Universität Münster, Lothar Jansen

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namensmissbrauchend

hopowatch ist zu ohren gekommen, dass populistisch wahlkämpfende menschen nun auch noch versuchen den guten namen hopowatch für ihre zwecke zu missbrauchen. hopowatch verurteilt diese namensmissbrauchenden pseudoanonymen versuche, populistischem wahlkampf den anschein listenneutraler berichterstattung im namen eines bekannten hochschulpolitischen watchbloggs verpassen zu wollen, auf’s schärfste.

das einzig wahre orginal „hopowatch – euer big brother für münster und den rest der welt“ gibt es nur unter den webadressen hopowatch.wordpress.com und www.hopowatch.de.

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eingreifend

ein teil der opposition versucht, mit unterschiedlichster schützenhilfe, das thema schwarze kassen warmzuhalten und für sich und ihren wahlkampf zu verwenden. als nächsten schritt verfassten nun die zwei oppossitionslisten einen offenen brief an das rektorat der uni münster, in welchem sie dem asta bereits bekanntes und dem rektorat untätigkeit vorwerfen.

auf diesen brief hat die uni nun mit einer pressemitteilung reagiert, in dem die rektorin die vorwürfe gegenüber rektorat und asta zurückweist:

Kein Hinweis auf „schwarze Kassen“

Die Rektorin der WWU Münster, Prof. Dr. Ursula Nelles, hat am Mittwoch, 21. November 2007, vor der Presse und in einem offenen Brief Vorwürfe des RCDS-Vorsitzenden Stefan Roth und des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Thomas Sternberg gegen das Rektorat und den AStA der Universität Münster mit deutlichen Worten zurück gewiesen. Wenige Tage vor der Wahl eines neuen Studierendenparlaments (SP) erhebe der RCDS aus, so die Rektorin, „durchsichtigen Motiven“ Vorwürfe gegen den AStA, die schon seit geraumer Zeit bekannt seien, die bereits Gegenstand von zwei Überprüfungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes gewesen seien und mit denen sich auch die Universitätsverwaltung Münster in Ausübung ihrer Rechtsaufsicht mehrfach befasst habe.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Rektorats und der Universitätsverwaltung existierten bei der Studierendenschaft weder „schwarze Kassen“ noch könne von Untreue oder Steuerhinterziehung gesprochen werden. Zur steuerlichen Problematik liege inzwischen das Gutachten eines Steuerberaters vor, das eine Verpflichtung des AStA zur Zahlung von Gewerbesteuern verneine. Rektorat und Universitätsverwaltung nähmen ihre Pflicht zur Rechtstaufsicht über die Studierendenschaft ernst, hätten bislang aber trotz sorgfältiger und anhaltender Kontrollen keinen Anlass zum Einschreiten entdecken können.

Ausführlich ging die Rektorin auf den RCDS-Vorwurf ein, der AStA unterhalte eine „schwarze Kasse“ in Höhe von rund 400.000 Euro. Nach Überprüfungen durch die Uni-Verwaltung, handele es sich dabei um innerhalb von fünf Jahren angesammelte Überschüsse aus Beiträgen der Studierenden zum Semesterticket. Die Gelder seien kassenmäßig ordnungsgemäß nachgewiesen und nicht an die Verkehrsbetriebe weiter geleitet worden, weil die Beitragszahler entweder beurlaubt, exmatrikuliert oder aus sonstigen Gründen von der Beitragspflicht befreit worden seien. Die vom RCDS öffentlich und nach Ansicht der Rektorin „wider besseres Wissen“ aufgestellte Behauptung, die Überschüsse seien in den allgemeinen Haushalt der Studierendenschaft transferiert und zur „Quersubventionierung“ des allgemeinen Haushalts benutzt worden, entbehre jeglicher Grundlage. Das gleiche gelte für den Vorwurf, der AStA habe eine zu geringe Zahl beitragspflichtiger Studierenden an die Verkehrsbetriebe gemeldet.

Als Rektorin habe sie sich bislang bewusst nicht zum öffentlichen Streit über die Haushaltsführung der Studierendenschaft im Vorfeld der SP-Wahl geäußert. Die am Dienstag in einer Presseerklärung geäußerte Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Thomas Sternberg am Verhalten des Rektorats der WWU („Man kann solche Schlampereien nicht wie Probleme mit der Portokasse behandeln“) zwinge sie nun aber dazu, deutlich Stellung zu beziehen.

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demokratischerechteeinfordernd

inspiriert von einem kommentar gibt es heute eine anekdote aus nicht all zu ferner vergangenheit und ein paar weitergehende gedanken über demokratInnen, rechte und demokratische rechte.

vor ein paar jahren wurde einer linken liste von einer rechten vorgeworfen wahlkampf unter falschen versprechungen gemacht zu haben. der liste wurde unterstellt, sie habe die forderung „für mehr demokratische rechte“ vertreten und das hätten viele wählerInnen missverstanden und eine linke liste wegen vermeintlicher unterstützung demokratischer rechter gewählt.

so weit so schlecht, also der damalige vorwurf. wenn sich mensch wahrscheinlich 5 sekunden länger mit dem restlichen wahlprogramm beschäftigt hätte, hätten sich wohl keine weiteren „rechten“ themen oder forderungen mehr gefunden, aber egal. wer lesen kann ist klar im vorteil uns so hätte die liste die wahlkampfforderung vielleicht folgendermaßen konkretisieren sollen:

Für mehr demokratische Rechte,
Gegen demokratische Rechte!

demokratischerechteabbauend!?

allgemein betrachtet, kann mensch sich allerdings die frage stellen, ob demokratische rechte (und mitte), die demokratische rechte abbauen oder ihren abbau fordern, noch als demokratisch bezeichnet werden dürfen?

sind demokratische rechte ohne demokratische rechte rechte oder weiter rechts?

wo hört realexistierende demokratie auf und wo fängt demokratie an?

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