internetumfragend

ein schönes beispiel zur demokratischen relevanz von internetumfragen kann auf der webseite einer münsterschen zeitung bewundert werden:

an dieser stelle sei noch einmal an die klassische meinungsumfrage des instituts für soziologie erinnert, deren ergebnis der musikhallenabstimmung ein kleines bisschen näher kam.

urabstimmend

auch soll an dieser stelle noch einmal der astalogo-umfrage im letzten jahr gedacht werden, mit welcher versucht wurde ein neues logo mittels scheindemokratischer internetabstimmung zu legitimieren.

leider haben einige politischen kräfte in der studentischen selbstverwaltung der uni münster in den letzten jahren einen versuch nach dem anderen (und viele weitere vor beginn der hopowatchaufzeichnungen) zur durchführung einer semesterticket-urabstimmung immer wieder zu verhindern gewusst. naja immerhin ist nun bekannt, dass es nicht an der finanzierbarkeit der urabstimmungen gelegen haben kann.

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aufbegehrend

morgen sind alle münsteranerInnen im wahlfähigen alter dazu aufgerufen die ablehnung eines gemeinderatsbeschlusses für den öffentlich millionen- bezuschussten bau einer musikhalle in einem bürgerInnenbegehren zu befürworten.

über durchgeknallte debatten, in denen regierende ihre bisherige kulturpolitik als „kaff“ degradieren und oppositionelle die abstimmungsfrage offenbar nicht verstanden haben, wenn sie fordern, dass kultur und soziales nur mit einer musikhalle durchgesetzt oder vielleicht auch ohne sie einfach direkt abgeschafft werden könnte und mainstreammedien, die schöne beweise dafür liefern, dass sie unter mainstream verstehen, die meinung der allgemeinheit so mit informationen zu füttern, bis diese endlich wieder objektive ins publizistische weltbild passende meldungen produziert, braucht mensch eigentlich keine weitere silbe mehr zu verlieren.

also nicht vergessen:

wählen gehen und den aufruf der lupenreinen demokratInnen zum wahlboykott boykottieren!

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astafüllend

am vergangenen montag wurde ein neuer asta gewählt, der vorsitztechnisch versucht vorzugeben das unmögliche möglich zu machen und das neu ausgedachte parlamentaristische rätemodell eingeführt haben will. diesem widerspruch zum trotz gibt es nun eine vorsitzende und ein paar sprecherInnen im asta. darüber hinaus gibt es auch noch einen ganzen sack voll neuer und alter referentInnen in alten referaten und teilweise scheinbar extra neu geschaffenen referaten und pöstchen.

so wurden am montag 24 referentInnen vom sp durchgewunken. es sollen aber noch weitere posten nachbesetzt werden. das ist noch einmal eine steigerung der referentInnenzahl im vergleich zum frisch aus dem amt geschiedenen asta. haushaltstechnisch wird sich vielleicht gar nicht so viel ändern, da die koalition neudings unzählige minijobs in form von viertelstellen geschaffen hat.

die stellenverteilung im neuen asta (in klammern die verteilung des letzten asta), wobei die noch geplanten stellen nicht berücksichtigt sind:

ganze stellen	dreiviertel stellen	halbe stellen	viertel stellen
5 (6)	1 (-)	13 (15)	5 (2)

offenbar wurde bei den koalitionsverhandlungen erst gar nicht versucht das fass referentInnen aufzumachen und so dürfen dann auch alle mitspielen, die lust haben. hopowatch ist (fast) kein aktueller fall bekannt, dass in den neuaufgenommenen koa-verhandlungen (koalistengebunde) referentInnen aufgrund von doppelbeschäftigung, ämterhäufung, überforderung in vergangenen astajobs, politischer inkompetenz etc. zur disposition standen.

eine kleine statistik über die postenverteilung nach listen. diese verteilung spiegelt übrigens nicht die formelle machtverteilung im asta-plenum wieder. sie liefert jedoch sicher ein paar hinweise auf die informelle macht im asta. doch diesem thema wird sich hopowatch später widmen.

dil	jusos	ufafo	gal	listenlos
2	11	4	3	4

und das ganze noch ein wenig gekreuzt:

	dil	jusos	ufafo	gal	listenlos
1/4		4			1
1/2	2	5	3	1	2
3/4			1
1		2		2	1

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medienmonopolisierend

eine redaktion wird in einer nacht und nebel aktion vor die tür gesetzt, ein bekanntes anzeigenblatt bekommt konkurrenz, der bürgerInnenfunk wird praktisch abgeschafft. es tut sich einiges in der medienpolitik, aber auch auf dem münsteraner medienmarkt.

die ghg stellt sich deshalb unter anderen folgende fragen zum medienstandort münster:

Wer sind die Akteure?

Wie ändern sich die Arbeitsbedingungen bei den Medien in Münster?

Und welche Entwicklungen werden Bestand haben?

diese und andere fragen will die ghg am 29.04. um 20.00 uhr mit Frank Biermann (vorsitzender der dju münsterland) erörtern. die veranstaltung „Der Medienmarkt in Münster – aktuelle Entwicklungen“ beginnt mit einem kurzen vortrag, danach ist raum für fragen und diskussion.

ort der veranstaltung ist die graduate school of politics, scharnhorststr. 100, raum 101.

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wiedervertragend

am heutigen abend könnte ein neuer asta-gewählt werden. nachdem die eine oder andere liste sich noch einmal öffentlich ihre subjektive historische sicht auf jüngste koalitionsverhandlungen von der seele geredet hat, haben zahlreiche profilneurosen das gesamte wochenende über verhandelt und wenn mensch den gerüchten glauben schenken will, scheint sich diese neue koalition wieder insoweit zu vertrauen, dass sie zusammen einen neuen asta wählen, dem sie dann vielleicht bald wieder misstrauen.

hopowatch läd hiermit (einmal mehr) zur 8. sitzung des studierendenparlaments ein. diese findet am 21. april 08 (montag) um 18 uhr c.t. im s8 (schloss) statt. die (diskussions-)themen im folgenden kurz und schmerzhaft zusammengefasst.

tiefblickend

eine studentische initiative, die dem namen nach von sich behauptet weitblick zu besitzen, möchte in die liste (matrikel) des rektorats aufgenommen werden und benötigt hierfür die empfehlung des studierendenparlaments. die politischen ziele des (studentischen) vereins werden aus päsentation (ppt) und satzung (pdf), die dem sp vorgeliegen, nicht ganz klar. der ort der vereinsgründung lässt immerhin eine tendenz erahnen.

astawählend

die tops „Wahl eines/ einer AStA-Vorsitzenden“ (2. wahlgang!), „Bestätigung von AStA-RefererentInnen“ und „Wahl von stellv. AStA-Vorsitzenden“ werden wohl ein wenig für spannung sorgen. mensch wird sehen ob es zu einem dritten wahlgang kommen wird. popcorn nicht vergessen!

rechtschaffend

abgesehen von der etwas fragwürdigen herangehensweise beim thema rechenschaftsberichte in diesem jahr, die vom asta, der sich gleichermaßen für exekutive und legislative zu halten scheint, selbst eingebracht wurden oder besser, noch eingebracht werden sollen, ist dieser top an dieser stelle mal wieder recht sinnfrei.

wenn das sp nach der wahl von asta-referentInnen, die rechenschaftsberichte von asta-referentInnen diskutiert, die sie gerade in ihre alten oder in neue pöstchen wiedergewählt hat, dann kann mensch sich das an dieser stelle auch sparen.

auch ist hopowatch nicht bekannt, dass dem sp die rechenschaftsberichte, in welcher form auch immer, bereits zugegangen sind. und über 20 berichte als tischvorläge einzureichen wäre dann doch ziemlich frech.

so werden wohl, wenn es mit der asta-vorsitzwahl geklappt hat und je nach dem auf wen oder was sich die koalition geeinigt hat, auch diejenigen referentInnen, die im vergangenen jahr nicht (in ihrem referat) gearbeitet haben oder ämter in der verfassten studierendenschaft häufen, brav vom sp wiedergewählt werden.

rechnungsergebnis

wenn noch zeit bleibt, könnte das sp beginnen, mit einjähriger verspätung, das rechnungsergebnis 2006 (pdf) zu lesen und auf einer folgesitzung mit vielen alten bekannten den top „entlastung von ein paar alten unentlasteten asten“ abhandeln.

postenbesetzend

der traditionell von einer liste gepachtete vorstandsposten bei radioq soll neu besetzt werden. wenn alles so bleibt wie bisher, wird sich dann auch weiterhin niemand mit der frage der finanzierung von general-studies-lehrveranstaltungen durch studentische sozialbeiträge beschäftigen.

geschäftsordnungsändernd

weiterhin auf der tagesordnung steht der antrag zur quotierten redeliste (pdf). auch die abgehobene haltung gegenüber sp-gästen und die restriktive auslegung von rederecht könnte versucht werden noch in der go festzuschreiben. zu thema rederecht für gäste bleibt einmal mehr anzumerken, dass nicht alle nichtmitglieder gäste sind und schon allein deshalb die letzten zwei präsidien dauerhaft gegen die go verstossen haben.

hotelerweiternd

weiterhin auf der tagesordnung steht auch der antrag (pdf), dass das „sich selbsttragende“ hotel des studierendenwerks doch bitte von der verfassten studierendenschaft für gäste bevorzugt gebucht werden soll. interessanterweise dürfen interessierte spaziergängerInnen am aasee neuerdings feststellen, das auf dem gelände eines luxussanierten wohnheims nun noch ein weiteres hotel gebaut wurde und andere studentische nebensächlichkeiten wie die beteiligung an einem internat in den öffentlichen raum geschubst werden.

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schaulaufend[live]

unglaublich aber wahr – die astawahl an der uni münster geht in die erste runde. im ersten wahlgang stellen sich drei kandidatInnen zur wahl. demnach wird es wohl mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit einen zweiten wahlgang auf der nächsten sitzung geben, da 31/3 im durchschnitt weniger als 16 ergibt.

es gibt demnach also momentan 3 koalitionen, die sich um einen minderheiten-asta streiten. einen team-asta gab es übrigens vor fünf jahren und der hatte nix mit koalitionen zu tun. das münsteraner team-asta-modell scheint von niemanden, zumindest zum gegenwärtigen zeitpunkt, wirklich angepeilt zu werden.

20:00 – das schaulaufen kann beginnen. die drei kandidatInnen anne, ninja und stefan stellen sich kurz vor. auf nachfrage stellen die kandidatInnen sich und ihre inhaltliches programm noch einmal und länger vor.

20:35 – die diskussion kann beginnen.

20:50 – die diskussion verläuft ein wenig im zickzack. je nach fragestellerIn wird versucht die gegnerischen kandidatInnen in die enge zu treiben und gleichzeitig die eigene kandidatIn in den himmel bzw. asta zu loben.

einschub: ein frage zum angriffskrieg wurde als irrelevant abgetan. wenn es nach dem spon-campus-abc geht, müsste nun durch schlüssig-irrationale argumentation nachgewiesen werden, dass die kandidatIn an der vorbereitung eines angriffskrieges beteiligt ist.

21:11 – die präsidentin erklärt in ihren zweiten moderativen eingriff, nachdem sie bereits eine inhaltliche frage als inhaltlich unpassend klassifiziert hat, dass der raum nur bis 21:45 zur verfügung steht und die diskussion ihrer ansicht nach zum ende kommen soll. und danach soll fix gewählt werden.

21:18 – go auf schluss der redeliste. das gab bei der asta-wahl auch schon lang nicht mehr. ausser von hopowatch gibt es keine gegenrede gegen den go. es stehen noch genug menschen auf der redeliste, so dass es kein problem sein dürfte die letzte halbe stunde mit profilneurotischem leben zu füllen.

anmerkung: das internet im s8 ist nicht das zuverlässigste und insofern kann es wie beim letzten liveticker zu einem jähen ende der berichterstattung kommen.

21:36 – es sind noch acht leute auf der redeliste. die präsidentin bittet die verbliebenen sich genau zu überlegen, ob ihre fragen wichtig sind. die frage der zweiten redenerIn findet sie dann persönlich bereits sehr unwichtig.

21:41 – die kandidatInnen sollen die letzten fragen in einem art schluss-statement beantworten und dann soll es fix zur wahl gehen.

21:45 – der hausmeister kommt und macht „feierabend“ – hastige go auf vertagung in den plenumsraum des astas.

21:57 – die präsidentin eröffnet die sitzung und will einer kandidatin den wiedereintritt in das schlusswort geben, bevor sie darauf hingewiesen wird die beschlussfähigkeit noch zu prüfen. die anwesenheitsliste wird durchgegangen und festgestellt, dass schon noch irgendwie genügend mitglieder anwesend sind.

22:06 – die präsidentin „möchte“ nun zur wahl kommen. es gibt keinen go auf geheime wahl und deshalb wird die wahl wohl gerade geheim durchgeführt.

21:13 – das ergebnis der asta-wahl steht fest. es wurden 25 stimmen abgegeben: 2 Enthaltungen, 5 stimmen für stefan, 7 für anne und 11 für ninja. die präsidentin kündigt an, dass sie nun für montag nächste woche einladen möchte. auf dieser sitzung wird zweite und vielleicht auch noch der dritte wahlgang zur asta-vorsitzwahl durchgeführt.

21:15 – die sitzung endet mit einem go auf vertagung aller noch ausstehenden tops. es gibt ein wenig widerrede und bei der abschließenden abstimmung waren ungefähr mehr als die hälfte für eine vertagung.

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verbarackadierend

die fachschaften soziologie und politik der uni münster haben, vielleicht als belohnung für ihren kampf gegen studiengebühren, neue fachschaftsräume in institutskellern von der uni geschenkt bekommen. das angebot der uni ist natürlich nicht ganz uneigennützig, da die uni-verwaltung die baracke gerne abreissen möchte. die fachschaften wollen aber keine kellerkinder werden und damit die baracke aufgeben.

hopowatch dokumentiert die pressemitteilung der fachschaften zur potentiellen barackenbesetzung:

Wir räumen nicht, was uns gehört

Nach fünfstündiger Sitzung entschieden die Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Münster, dass sie den Räumungsbefehl der Univerwaltung nicht ohne Gegenwehr hinnehmen werden.

Grundlage des Entschlusses waren maßgeblich das politische Engagement und die kulturelle Verantwortung der Fachschaften. Die Fachschaften waren sich einig, dass die Aufgabe der Baracke diesen Verantwortlichkeiten nicht gerecht werden würde. Ebenso, so die Fachschaften, sei der Mangel an selbstverwalteten und nicht kommerzialisierten Räumen in Münster nicht hinnehmbar.

Seit 1997 helfen die Fachschaften Soziologie und Politikwissenschaft in der Baracke ehrenamtlich Studierenden bei der Organisation und Durchführung ihres Studiums und organisieren, unterstützt durch unterschiedliche Gruppen vor Ort, kulturelle Veranstaltungen.

So fanden in der Vergangenheit nicht nur regionale Künstlergruppen in der Baracke Obdach, so dass sich auch Christoph Schlingensief für den Erhalt der Baracke einsetzte, sondern auch Musiker aus verschiedensten Ländern nutzten Auftritte in der Baracke als Gelegenheit, ihre Kunst einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Diese Tradition wollen die Fachschaften nicht aufgeben.

Die Fachschaften waren sich ebenso einig, dass der politische und kulturelle Reichtum der Universität die im Uni Haushalt vernachlässigbaren 1.000 Euro Mietkosten wert sein müssten.

Um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, werden die Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie in den nächsten Tagen die Studierenden der Universität Münster auf den Räumungsbefehl der Uni Münster aufmerksam machen und sie „Auf die Barackaden!“ rufen. Ebenso ist bereits eine am 21. April 2008, dem Tag, an dem das Ultimatum der Universität endet, beginnende Veranstaltungsreihe geplant, Übernachtungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen , zu der alle Künstlerinnen und Künstler Münsters eingeladen sind, mitzumachen. Diese Reihe soll den politischen Anspruch genauso untermauern wie die Vielfalt der münsteraner Kulturszene deutlich machen.

weitere infos gibt es auf den webseiten der fs politikwissenschaft und fs soziologie. die beiden fachschaften rufen alle, die mithelfen wollen die baracke zu retten dazu auf sich per E-Mail zu melden und bei der barackenrettung mitzumachen.

subkultur meets (klein)bürgerliche kultur?

ob die zahlreichen barackenkonzerte, lesungen und parties dann auch in die halle mit den vielen namen, die vorgeben irgendwas mit wissenschaft und kultur zu tun zu haben, verlegt werden? vielleicht können die beführworterInnen des prestigeprojekts mit diesem angebot noch ein paar stimmen von menschen mit anderen kulturverständnissen ziehen oder vielleicht gerade deshalb eher nicht!?

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gebührenverplanend

seit der einführung von studiengebühren, scheinen die hochschulen kein geld für die lehre mehr zu haben, das nicht aus gebührentöpfen kommt oder sie haben vielleicht das geld bereits anderweitig verplant und rechnen eben fest mit den studiengebühren. die institute an der uni münster rechnen offenbar auch fest mit den gebührenmitteln, wie zwei exemplarische beispiele zeigen.

auch jene mittel werden verplant, deren ausschüttung gar nicht sicher ist, da diese in einem sogenannten „kompetetiven“ scheinobjektiven politischen verteilungsverfahren erst noch von den instituten gewonnen werden müssen. hopowatch-leserInnen erinnern sich sicher noch an die gerechtigkeitsdebatte der wettbewerbsliebenden ökonomen.

nach dem zweiten verteilverfahren kommen nun neue aspekte hinzu, die die vermutung nahe legen, dass da schon so einiges fest eingeplant war. denn wenn’s beim gebührencasting dann nicht geklappt, sind entweder die studierenden schuld, veranstaltungen, die es schon immer gab fallen plötzlich aus, oder mensch denkt sich fix neue oder alte gebühren und/oder beiträge aus.

markenverkaufend

die juristischen fakultät der uni münster verkauft (wieder) wertmarken:

In der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Münster sind Korrekturen ab dem Sommersemester 2008 wieder kostenpflichtig.

Die zentrale Kommission zur Verteilung der Studienbeiträge für das Sommersemester 2008 hat beschlossen, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät im Sommersemester 2008 keine Mittel zur Finanzierung der Examensklausurenkurse zuzuweisen.

Bei erwarteten 8.000 Klausuren pro Semester entsteht dadurch eine Finanzierungslücke von knapp 75.000 €. Die Fakultät wird versuchen, die Hälfte der Kosten befristet aus eigenen Mitteln aufzufangen, sieht sich aber leider gezwungen, die Kosten zumindest anteilig an die Studierenden weiterzugeben. Ab der ersten Klausur am 9. April gilt deshalb wieder das Wertmarkensystem. Wertmarken zum Preis von 5 € pro Klausur sind ab Dienstag, 9:00 Uhr, in der Universitätskasse im Schloss in Bögen von je 8 Marken (40 €) erhältlich. Es werden nur Klausuren korrigiert, die mit gültigen Wertmarken versehen sind.
Die Fakultät bedauert dies sehr und wird sich bemühen, ab dem Wintersemester 2008/09 wieder Mittel zu erhalten, um die Klausurenkurse kostenfrei anbieten zu können.

das scheint sich zu einem spielchen zu entwickeln. zukünftig werden wohl in jedem semester diese mittel bei der gebührenverteilkommission beantragt und wenn’s mit dem casting klappt, dann zahlt in dem semester die gebührenzahlende studentische allgemeinheit und wenn nicht, dann eben die klausurenschreibenden individuen selber.

statistiktutorienabschaffend

die politik ist mit ihren anträgen für statistiktutorien, die es wohl (in geringerer zahl) schon immer gab durchgefallen und nun soll die fachschaft für den ausfall der statistik-kurse verantwortlich sein:

Wie einige von euch bereits entsetzt lesen mussten, sollen bei derzeitigem Stand der Dinge in diesem Semester keine Tutorien für Statistik II angeboten werden.
Von Seiten des Instituts wurden und werden Gerüchte gestreut, dass es Schuld der Fachschaft sei, dass die Tutorien nicht stattfinden.

die stellungnahme zu diesem vorgehen des insituts findet sich auf den seiten der fs politik versteckt hinter der frage: „Warum gibt es dieses Semester keine Statistik-Tutorien?“

alleinherrschend

nun zeigt das gegenwärtige vorgehen gegen studentische vertreterInnen in der akademischen selbstverwaltung, aber auch gegen studentische vertreterInnen in der realexistierenden demokratisch-parlamentaristisch konstituierten verfassten studierendenschaft, einmal mehr auf wie es um das demokratieverständnis des herrschenden standes steht.

auf die studentischen vertreterInnen wird indirekt und sogar direkt massiv druck ausgeübt. dies kontakeriert, die wohl als pr-gag und studierendenvertreterInnenberuhigenden paritätisch zusammengesetzen studiengebührenverteilkommissionen, in der die studentischen vertreterInnen meist auch nur erwünscht sind, wenn sie die „richtige“ meinung vertreten.

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haushaltsführungkritisierend

eigentlich sollte die tage ein längerer artikel zum thema asta-wahl entstehen, aber die diskussion zu diesem thema ist gerade so spannend, dass hopowatch noch gespannt auf weitere gedanken und satzungsändernde ideen zum reizthema möglicherweise satzungsgesegnete asta-wahlverzögerung wartet. und deshalb nun zu etwas völlig anderem, wenn auch nicht unbedingt neuem:

die haushalts- und wirtschaftsführung der studierendenschaft der uni münster

in der online-ausgabe der mz findet sich heute ein interview mit dem vorsitzenden des haushaltsausschusses der studierendenschaft der uni münster, welches für den asta und seine haushalts- und wirtschaftsführung nicht gerade schmeichelhaft ist und viele, mindestens bereits gerüchteweise bekannte, fakten in den öffentlichen raum stellt.

zusammenfassend könnte mensch sagen, dass es der asta in seiner haushaltsführung mit der intransparenz sehr genau nimmt und damit selbst vor den kontrollgremien haushaltsausschuss und studierendenparlament nicht halt macht, diese also kontrollmäßig tendenziell ausgeschlossen werden.

hierzu gehört zum einen, dass in den vergangenen jahren immer mehr darauf verzichtet wurde fristen einzuhalten. mensch kann sich schon fast nicht mehr erinnern, wann das letzte mal ein haushalt 6 wochen vor haushaltsjahresende eingebracht und dann noch pünktlich im alten jahr verabschiedet wurde. ebenso verhält es sich mit nachtragshaushalten, die meist kurz vor haushaltsende eingebracht und dann entweder gar nicht mehr parlamentarisch behandelt oder vom studierendenparlament abgelehnt wurden.

zu diesen fristverletzenden maßnahmen gehört beispielsweise auch das rechnungsergebnis, welches laut hwvo einen monat nach ende des haushaltsjahres erstellt sein muss. das rechnungsergebnis bildet die grundlage für die entlastung des astas. so verwundert es doch, dass das rechnungsergebnis für das haushaltsjahr 2006 erst mit knapp einem dreiviertel jahr verspätung final erstellt wurde und über ein jahr verspätet vom haushaltsausschuss und dem parlament behandelt wird. dies wie auch die erneute verzögerung des rechnungsergebnisses für das jahr 2007 macht nicht nur den haushaltsausschussvorsitzenden misstrauisch.

zum zweiten sorgt die verletzung der berichtspflicht für einen vertrauensverlust in die finanzführung des asta. laut hwvo muss der asta dem sp über alle überzogenen haushaltstitel unverzüglich bericht erstatten. unverzüglich bedeutet sofort, also nicht erst wenn ein (verzögerliches) rechnungsergebnis das ganze schwarz auf weiß liefert. dies ist in diesem jahr sogar trotz nachfrage im parlament nicht geschehen (hopowatch berichtete).

abschließend stellte sich noch die frage, ob eine studierendenschaft überhaupt in der lage ist mit soviel geld umzugehen. diese frage beantwortet der haushaltsausschussvorsitzende im interview klar mit ja. der haushalt einer studierendenschaft ist in der regel übersichtlich und viel transparenter und verständlicher als viele (öffentliche) haushalte von hochschulen. gesetzliche regelungen und ordnungen der studentischen selbstverwaltung existieren, aber sie müssen natürlich auch befolgt und geachtet werden.

dies bedeutet allerdings nicht, dass mensch sich darüber nicht gedanken machen kann und sollte, über transparenz- und kontrollverbessernde maßnahmen für die haushaltshaltsführung der studierendenschaft zu diskutieren.

wohin fließt das studiengebührengeld?

dass banken auch probleme im umgang mit geld haben, ist spätestens seit der jüngsten finanzkrise allgemein bekannt. ftd berichtet heute allerdings, dass in nrw (zu) große teile des studiengebührengeldes an die nrw-bank und neben weiteren kosten wie zum beispiel für die gebührenverwaltung eben überall hin, nur nicht in eine „verbesserung“ der lehre fließen.

neuerdings unterstützen die gebühren, durch finanzierbarkeit von professorInnenstellen nicht nur die freiheit der forschung, sondern auch wettbewerbsvorteile für die landeseigene nrw-bank. neben dem verwaltungsaufschlag auf den zinssatz von 2.9%, darf die bank laut ftd über den ausfallfond nun auch den zinssatz stützen:

Neuerdings darf die NRW-Bank aus dem Ausfallfonds auch Zinsschwankungen absichern. Mitte März verabschiedete der Landtag von der Öffentlichkeit fast unbemerkt mit den Stimmen der CDU-FDP-Koalition eine Änderung des Studienbeitragsgesetzes, wonach der NRW-Bank ein Zugriff auf den Fonds erlaubt wird, um den Zinssatz zu stützen. Die Differenz zu einem marktüblichen Zins würde dann aus dem Fonds gedeckt.

heimlich, still und leise hat die landesregierung, die ja von den hochschulen neuerdings verlangt, miteinander wettbewerb zu spielen, gemeinsam mit dem parlament wettbewerbsverzerrende maßnahmen beschlossen.

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gebührennachlaufend

in hamburg bahnt sich die einführung einer für deutschland neuen form von studiengebühren an. in den koalitionsverhandlungen haben sich die schwarzen und die grünen hamburger koalitionärInnen offenbar auf ein sogenanntes nachgelagertes studiengebührenmodell geeinigt, sozusagen als kompromiss.

nun ist ja spätestens seit der einführung von studienkonten und langzeitstudiengebühren unter grüner regierungsbeteiligung bekannt, dass die grünen nicht grundsätzlich gegen die euphemistisch auch als campusmaut bezeichneten gebühren im allgemeinen sind. aber dass die grünen nun bei nachlaufenden studiengebühren mitmachen, welche letztendlich auch gebühren ab dem ersten semester sind, könnte mensch schon als paradigmenwechsel in der grünen studiengebührenpolitik bezeichnen.

die schwarzen können mit diesem kompromiss eigentlich ganz zufrieden* sein, denn die studiengebühren werden ja nicht abgeschafft. so verwundert es auch nicht, dass der hamburger bürgermeister den kompromiss mit der phrase „Bürokratieabbau“ feiert und somit auch kein problem damit zu haben scheint, dass sein bisheriges studiengebührenmodell dadurch ein wenig unglaubwürdig wird.

nachgelagerte studiengebühren sind studiengebühren ab dem ersten semester und insofern besteht auch bei dieser form der allgemeinen studiengebühren unter anderem die gefahr, dass potentiell studierwillige menschen vom studium abgehalten werden. das studiengebühren-hüh-und-hott zeigt aber auch, dass vertrauensschutz und verlässlichkeit den werten damen und herren politikerInnen schnurzpiepegal ist und sich die höhe der nachlaufenden, sich fortlaufend kumulierenden studiengebühren aber auch das studiengebührenmodell je nach lust und laune der entscheiderInnen in den landesparlamenten ändern kann und wird.

interessant wird, neben vielen anderen fragen der konkreten ausgestaltung dieses studiengebührenmodells, sicher auch die folgende frage: wer überweist die gebühren wann an die gerade erst „autonom“ gewordenen hochschulen und wer trägt die risken und wer zahlt die zinsen?

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* „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ – Aristide Briand

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